BGH Urteil zu Bestatter-Vergleichsportalen

BGH Urteil zu Bestatter-Vergleichsportalen

Der Grund für die Klage.

In der letzten Zeit gab es vermehrt Gründungsinitiativen, was Vergleichsportale für Bestattungen und Bestattungsvorsorgen angeht. Seien es bestattungen.de, mymoria, bestattungsvergleich oder ähnliche. Sie alle versuchen, Kunden in der Onlinewelt zu erreichen.

Die Unternehmensstrategie beruht auf der Idee, mit Provisionszahlungen Umsatz zu generieren. Denn ausgeführte Vermittlungen von Kunden an zumeist regionale Bestattungsunternehmen führen letztlich durch entsprechende Provisionszahlungen der Bestatter zu Einnahmen.

Provisionszahlungen sind bei vielen Vergleichsanbietern im Internet üblich. Grundsätzlich ist gegen dieses Geschäftsmodell nichts einzuwenden. Gerade in der Versicherungsbranche ist die Vermittlung von Verträgen auf Provisionsbasis häufig der Fall. Es sollte jedoch auch gesagt werden, dass die Provisionszahlungen, welche die Bestatter an das Vergleichsportal zahlen müssen, aktuell meist bei 15-17,5 % liegen und sehr hoch sind.

Klage durch den Bundesverband

Der Bundesverband der Bestatter hat gegen das Portal bestattungsvergleich.de Klage erhoben. Grund hierfür ist, dass das oben genannte Vergleichsportal die Nutzer nicht auf die Provisionsvereinbarungen hingewiesen hatte. Auch wurden bei diesem nur Anbieter berücksichtigt, welche der Vergütungsvereinbarung zugestimmt hatten. Für die Kunden war daher nicht ersichtlich, welche Gebühren entstehen und welche weiteren Wahlmöglichkeiten auf dem Markt bestehen. Diese Intransparenz hat der Bundesverband der Bestatter als Wettbewerbsverzerrung im Sinne des UWG gesehen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2017 unter dem Aktenzeichen: I ZR 55/16 nun entschieden. Der Betreiber des Vergleichsportals hätte die Kunden darüber aufklären müssen, dass nicht alle Anbieter, sondern nur ausgewählte Unternehmen bei der Vermittlung berücksichtigt werden und kein klares Bild über die Marktlage vermittelt wird. Der Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs sei daher korrekt.

Meinung von Sebastian Götz

Aus meiner Sicht ist es nötig das Vergleichsportale umfassend über ihre angebotenen Dienstleistungen informieren und die Kunden entsprechend über die Möglichkeiten sowie den Einschränkungen des Vergleichsportals bekannt gegeben werden. Dies war bei dem zu entscheidenden Portal nicht der Fall. Etwas Paradox, denn gerade durch eine umfassende Information der Kunden würde das Vertrauen in das Portal gestärkt werden.

Vergleichsportale sowie andere Dienstleistungen der Bestatter, welche aber bisher noch nicht online zum Angebot stehen, werden in den nächsten Jahren mehr und mehr Zulauf kriegen. Es ist absolut unwahrscheinlich, dass diese Entwicklung vor der Bestattungsbranche haltmacht. Daher sehe ich diese Vergleichsportale für Bestattungen zu einem Zwischenschritt der Branche.

Zu der vom Bundesverband der Bestatter bereitgestellten Bestattersuche sei zu sagen, dass diese ebenfalls nur Mitgliedsbestatter beinhaltet. Hier wird jedoch klar und deutlich darauf hingewiesen und eine Vermittlungsprovision oder Ähnliches wird nicht berechnet!

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