Ordnungsbehördliche Bestattungen

Ordnungsbehördliche Bestattungen

Ordnungsbehördliche Bestattungen

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Sachbereich Friedhof und Bestattungen Ländersache. Hier regeln Bestattungsgesetze der jeweiligen Bundesländer, wer für die Durchführung einer Bestattung zuständig ist. Das beschließen dieser Gesetze, welche diese Durchführungspflicht (Bestattungspflicht in Deutschland) beinhaltet, ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Bundesländer.

Eine ordnungsbehördlich veranlasste Bestattung ist normalerweise ein Ausnahmefall, welcher nicht die Regel darstellt. Denn durch die Regelungen in den Bestattungsgesetzen ist sichergestellt, dass sich Angehörige um die Bestattung kümmern müssen. Leider sind heutzutage gerade in Großstädten die Familienverhältnisse nicht mehr so stark gefestigt wie vor einigen Jahren. Angehörige verziehen in andere Länder und der Kontakt bricht vielfach ab. Zurück bleiben oftmals stark zerrüttete Familien mit der Folge, dass sich die nächsten Verwandten weigern eine Bestattung zu organisieren.

Auch die höhere Lebenserwartung spielt eine immer größer werdende Rolle. Je länger ein Mensch Rente bezieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass finanzielle Rücklagen aufgebraucht wurden und bestattungspflichtige Angehörige bereits zuvor verstorben sind.

Bei all diesen Fällen muss das Amt für öffentliche Ordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr sicherstellen, dass keine gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung entstehen. Dies ist nur durch eine ordnungsbehördlich veranlasste Bestattung möglich.

Schematischer Ablauf eines Anordnungsfalls

Dieser behördliche Vorgang folgt meist einem einheitlichen Ablauf. Zu beginn folgt die Meldung über einen Sterbefall ohne bekannte Angehörige. Hierbei wird mit ersten Ermittlungen begonnen. Falls der Sterbefall in der Wohnung oder einem Pflegeheim eintritt, erfolgt eine umgehende Überführung zum Friedhof. Meist ordnet dies die Polizei an oder die Kommune beauftragt einen Bestatter. Nachdem die Ermittlungen abgeschlossen wurden, können bestattungspflichtige Angehörige angeschrieben werden. Sollten keine Angehörigen gefunden werden muss die Kommune die Bestattung veranlassen. Der Anordnungsfall wäre in diesem Falle hiermit beendet. Die Behörde wird bei ermittelten Angehörigen 2-3 Tage Brieflaufzeit abwarten und bei fehlender Reaktion die Bestattung anordnen. Die entstandenen Kosten wird sich die Kommune bei den bestattungspflichtigen Personen in Form eines „Leistungsbescheides“ wiederholen. Sollten die Angehörigen auf das Anschreiben reagieren und die Bestattung in Auftrag geben wäre der Fall für die Behörde ebenfalls abgeschlossen.

  1. bestattungspflichtige Person reagiert nicht = Anordnung
  2. keine Bestattungspflichte Person ermittelbar = Anordnung
  3. bestattungspflichtige Person reagiert = keine Anordnung

Ziele der Behörde

Ziel ist es immer, bestattungspflichtige Personen zu ermitteln und Ihnen die Bestattungspflicht zu erklären, sodass von Amtswegen keine Bestattung angeordnet werden muss. Nachfolgend finden Sie eine grafische Auflistung des Ermittlungsablaufs bei einer Anordnung:

  • Die Ermittlung Bestattungspflichtiger

Für die Ermittlung bestattungspflichtiger Personen steht den Behörden ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur Verfügung.

  • Altkartei/Meldeamt

Wenn der Familienstand verheiratet oder geschieden ist, kann die Altkartei unter Umständen Daten bezüglich der Eheschließung oder Scheidung herausfinden. Mit diesen Daten kann dann bei den zuständigen Standesämtern angefragt werden.

  • Melderegister

Das Melderegister ist das wichtigste Instrument. Hier lassen sich aktuelle Daten abrufen. Gleichzeitig ist der Familienstand, Geburtsort sowie die Religionszugehörigkeit vermerkt.

  • Standesämter

Standesämter haben Schriftstücke, welche die Familienzugehörigkeit beweisen. Anhand dieser Eintragungen lassen sich bestattungspflichtige Personen ermitteln und zweifelsfrei identifizieren.

  • Polizei

Bei Verbrechen oder unklaren Todesumständen wird die Polizei informiert. Diese muss ermitteln und kann so bereits die erhobenen Daten an uns weitergeben. So kann eine umständliche Recherche oft vermieden werden.

  • Konsulate

Ausländische Sterbefälle sind häufig. Hier muss das Konsulat informiert werden. Diese versuchen Angehörige zu ermitteln

  • Besonderheiten bei Auswärtigen

Bei der Meldung von verstorbenen Ausländern ohne Angehörigen wird das zuständige Konsulat vom Amt für öffentliche Ordnung über den Tod des Staatsbürgers informiert. Gleichzeitig wird um Mithilfe bei der Ermittlung von Angehörigen gebeten. In diesem Schreiben wird gleichzeitig auch eine Frist festgesetzt, bis wann eine Mitteilung an die Behörde zu erfolgen hat. Meist beträgt diese Frist 4-5 Tage!

Das Ordnungsamt kann erst nach Ablauf dieser Frist eine ordnungsbehördliche Bestattung veranlassen.

Wichtig ist die Religionszugehörigkeit zu beachten. Bestimmte Religionen, wie beispielsweise Muslima, sehen eine Erdbestattung vor.

Anforderungen und Herausforderungen

Für eine Behörde ergeben sich vielfältige Probleme bei einer Anordnung. Häufig müssen organisatorische Aufgaben simultan organisiert werden.

Denn obwohl möglicherweise Angehörige ermittelt werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese sich um den Sterbefall kümmern. Es muss also innerhalb der Tage, in der gewartet werden muss, bereits weitergearbeitet werden, damit der Verstorbene nach der Wartezeit umgehend pietätvoll bestattet werden kann:

  1. Datenerhebung vom Amt für öffentliche Ordnung
  2. Abholung des Verstorbenen, falls noch nicht geschehen.
  3. Besorgen der Familienstandsurkunden
  4. Anzeige des Sterbefalles beim zuständigen Standesamt
  5. Je nach Kommune findet eine Organisation der Trauerfeier mit Pfarrer statt
  6. Weiterleitung der Unterlagen
  7. Kontaktaufnahme mit Ärzten zur Rechnungsanforderung
  8. Rechnungsstellung durch das A.f.ö.O.
Nach der Bestattung/Kremation

Das Amt für öffentliche Ordnung wird eine ortsübliche Bestattung, also entweder eine Erdbestattung oder Kremation, veranlassen. Da bei größeren Städten mittlerweile die Feuerbestattung ortsüblich ist, wird nur bei bestimmten Ausnahmefällen (Religionszugehörigkeit, Wille des Verstorbenen) eine Erdbestattung angeordnet.

Nach der Anordnung wird grundsätzlich durch das A.f.ö.O. weiter nach bestattungspflichtigen Angehörigen oder mögliche Erben ermittelt.

Diese werden letztlich angeschrieben da nach §31 des baden-württembergischen Bestattungsgesetzes die Bestattungspflichtigen Personen für die Durchführung der Bestattung zu sorgen haben.

Letztlich spielt auch §1968 BGB eine Rolle. Hierin ist geregelt das letztlich die Erben die Bestattungskosten des Verstorbenen tragen müssen.

Meinung von Sebastian Götz und Quellenangabe

Angeordnete Bestattungen ohne Angehörigen sind ein großer Kostenfaktor für die betroffenen Kommunen. Diesem können sie nur bedingt direkt begegnen. Denn ob bestattungspflichtige Personen oder Erben zur Kostentragung herangezogen werden können, zeigt sich meist erst am Ende der Ermittlungen. Gerade hier sind umfassende Ermittlungen mit geeigneter Dokumentation wichtig, um den bestattungspflichtigen Personen einen Leistungsbescheid übersenden zu können.

Langfristig ist davon auszugehen, dass derartige Fälle zunehmen werden und der Ermittlungsaufwand weiter steigen wird. Gründe hierfür sind unter anderem die steigende Mobilität, Schulden, das absagen von der eigenen Familie und die stetig stattfindenden Veränderungen an Tradition und Werten.

Daher sollte die Kommune eine konsequente Linie bei diesen Arbeitsprozessen beibehalten.

  • Handbuch Friedhof-/Bestattungsrecht, Gaedke/Barthel
  • Kommentar Bestattungsrecht BW, Faiß/Ruf
  • Bestattungsgesetz der Bundesländer
  • VGH Baden-Württemberg, 1S 681/04
  • VGH Baden-Württemberg, 1S 1471/07
  • PolG BW
  • §§25,3 I LVwVG, 8 Abs. 2 S1
  • §1968, Bürgerliches Gesetzbuch
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